Fördermillionen warten auf Abnehmer

MAZ vom 15. August 2017

15.08.2017

Das millionenschwere Kommunale Investitionsprogramm des Landes, das zu den Prestigeprojekten von Rot-Rot in Brandenburg gehört, ist offenbar massiv ins Stocken geraten. Von den für 2016 und 2017 geplanten 65 Millionen Euro Fördergeldern sind bisher nur eine Million Euro ausgegeben worden. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der CDU hervor. Der Mittelabfluss verlaufe „schleppend“, wird in dem Papier eingeräumt. Schwerpunkt des Programms sind Investitionen im Bildungsbereich, vor allem zur Förderung des von SPD und Linken vereinbarten „gemeinsamen Unterrichts“. Da ist bis Ende Juni 2017 noch gar kein Geld abgeflossen. Die oppositionelle CDU sieht die Landesregierung in der Verantwortung. Dort „klemmt“ es, wie der finanzpolitische Sprecher der Fraktion im Landtag, Steeven Bretz, erklärte. Gestellte Anträge würden nicht beschieden oder abgelehnt, die Kommunen warteten weiter auf Unterstützung. „Der einstige Wahlkampfschlager der Linken wird zu einem Rohrkrepierer“, betonte Bretz. Das Förderprogramm müsse jetzt dringend entschlackt und die Prüfbürokratie abgebaut werden. „Das Geld ist seit Langem vorhanden, es muss jetzt auch endlich bei den Kommunen ankommen“, sagte Bretz.

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