CDU Kreisverband Potsdam
Potsdam besser machen.

Land zahlt keine Entschädigungen

MAZ vom 27. März 2018

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Stadt 2017 zur Nachzahlung für Feuerwehr-Überstunden in den Jahren 2010 bis 2014 verurteilt. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Verstoß gegen EU-Normen. In einer ersten Abschlagszahlung hatte Potsdam daraufhin an rund 130 Feuerwehrleute insgesamt rund 1,3 Millionen Euro überwiesen. In ihrer kleinen Anfrage thematisierten die CDU-Abgeordneten Steeven Bretz und Björn Lakenmacher die Frage nach einer Mitverantwortung des Landes. Antwort der Landesregierung: negativ.
 
 -> Den ganzen Artikel in der MAZ lesen