CDU Kreisverband Potsdam
Potsdam besser machen.

Potsdams Haushalt ist ohne Gegenstimmen beschlossen

PNN vom 2. März 2017

In seltener Einmütigkeit und ohne Gegenstimmen haben Potsdams Kommunalpolitiker den diesjährigen Haushalt für die Stadtverwaltung beschlossen. Mehr noch: Bei der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwochnachmittag fand selbst die bisherige Opposition lobende Worte. Das liegt vor allem daran, dass zahlreiche Forderungen der Fraktionen tatsächlich auch berücksichtigt wurden. So erhalten die 120 unterbesetzten Potsdamer Kitas in diesem Jahr 500 000 Euro und 2018 noch einmal 1,5 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel für zusätzliches Personal. Da das nicht reicht, will die Stadt auf Initiative der Linken mit einem Rechtsgutachten feststellen lassen, dass auch das Land mehr zahlen soll (PNN berichteten). Einhellig kritisierten CDU-Fraktionschef Matthias Finken und sein Grünen-Kollege Peter Schüler, dass sich die rot-rot geführte Landesregierung in dieser Frage aus der Verantwortung stehle.
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