Der Innenausschuss des Landtags Brandenburg hat die Volksinitiative gegen die Kreisreform abgelehnt. Damit rückt ein Volksbegehren als zweiter Schritt näher. Derweil wird heftig über Finanzen gestritten. SPD und Linke haben auch im Innenausschuss mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten die Volksinitiative gegen die Kreisreform abgelehnt. Wenn in der kommenden Woche der Hauptausschuss ähnlich votiert, kann am 18. Mai im Landtag abgestimmt werden. Eine Ablehnung – die erwartet wird – hätte zur Folge, dass die Initiatoren nun die zweite Stufe der Volksgesetzgebung beginnen könnten: das Volksbegehren, das 80 000 Unterschriften erfordert. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz warf der rot-roten Koalition vor, die Auflagen für die Teilentschuldung könnten dazu führen, dass die betroffenen Kommunen höhere Gebühren von den Bürgern verlangten. Zudem kritisierte er, dass die Landesregierung die Teilentschuldung über mehrere Jahre strecken wolle.