CDU Kreisverband Potsdam
Potsdam besser machen.

Volksbegehren in Sicht

PNN vom 5. Mai 2017

Der Innenausschuss des Potsdamer Landtags hat erwartungsgemäß mit den Koalitionsstimmen aus SPD und Linke die Volksinitiative gegen die Kreisreform abgelehnt. Die Grünen enthielten sich am Donnerstag, CDU, AfD und Freie Wähler stimmten gegen den Koalitionsantrag. Damit ist ein Volksbegehren näher gerückt. Zuvor muss allerdings in der kommenden Woche noch der Hauptausschuss eine Empfehlung abgeben, bevor dann in der übernächsten Woche das Plenum des Landtags abstimmt. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz warf der rot-roten Koalition vor, die Auflagen für die Teilentschuldung könnten dazu führen, dass die betroffenen Kommunen höhere Gebühren von den Bürgern verlangten. Zudem kritisierte er, dass die Landesregierung die Teilentschuldung über mehrere Jahre strecken wolle. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wäre es besser, die Entschuldung vor der Kreisfusion durchzuführen. Anderenfalls müssten Bürger im Umland der drei hochverschuldeten, kreisfreien Städte bei der Fusion die Schulden zunächst übernehmen. Zudem müsste darüber nachgedacht werden, den kreisfreien Städten beim Umschulden der Kassenkredit auf Langfristkredite zu unterstützen, wenn die Kommunen dafür bislang bei den Banken abblitzen.
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