CDU Kreisverband Potsdam
Potsdam besser machen.

Panne bei Regierungsreklame

PNN vom 30. Juni 2017

Brandenburgs Innenministerium muss die Verteilung von Flyern zur Kreisreform stoppen, weil das Impressum fehlt. An der Werbekampagne gibt es breite Kritik. Während die Landesregierung mit Steuergeld für ihre Position zum im August startenden Volksbegehren werbe, hätten die Initiatoren keinen Anspruch auf Staatsgeld. Der Verein fordert daher auch für die Initiatoren des Volksbegehrens einen öffentlichen Zuschuss. In Volksbegehren müssten Kontrahenten gleiche Chancen haben, um sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Bemerkenswert ist auch, wie Schröter die Kosten für die Regierugsreklame verbucht. Der Finanzexperten der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, machte darauf aufmerksam, dass der Etat im Innenministerium für Öffentlichkeitsarbeit nur bei 55 000 Euro liege. Angesichts der Kosten für die Kreisrefom-Kampagne in Höhe von 190.000 Euro sagte Schröter, dass innerhalb der Ressorts auch umgeschichtet werden könne.
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