CDU Kreisverband Potsdam
Potsdam besser machen.

Die Ruhe nach der Räumung

PNN vom 14. Juli 2017

Heftige Kritik an der Besetzung kam von der CDU. „Über die Zukunft des FH-Gebäudes wurde nach einem langjährigen demokratischen Diskussionsprozess entschieden“, erklärte CDU-Kreischef Steeven Bretz. Zur Demokratie gehöre es, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, auch wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen. „Das müssen auch die Linken endlich mal lernen.“

Dagegen lobte der vor Ort anwesende Linke-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller die Besetzung als ein Zeichen für öffentliche Nutzung und gegen private Verwertung. Anders drückte sich der Linke-Landtagsabgeordnete und Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg aus – zwar lobte er die „Enthusiasten“, die die FH erhalten wollen. „Ich halte die Besetzung aber für aussichtlos.“ SPD-Fraktionschef Pete Heuer sagte, die Besetzung stelle eine Missachtung demokratischer Entscheidungen dar. Er fügte hinzu: „Wer reingeht, muss auch wieder rauskommen.“

Drastischer drückte sich die CDU-Bundestagskandidatin Saskia Ludwig aus: „In Potsdam dürfen nicht Linksextreme bestimmen, welche Häuser abgerissen werden.“ Die Landesregierung dürfe vor dem „linkem Mob“ nicht kapitulieren, sagte Ludwig – und erinnerte an die gerade erst erfolgte Absage einer Podiumsdiskussion des Landesschülerrats aus Sicherheitsgründen, nachdem die Antifa mit Störungen gedroht hatte, sollte die AfD-Jugend teilnehmen.

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Clemens Viehrig (CDU/ANW), kritisierte wiederum, dass der Stadtjugendring seine überdimensionale aufblasbare Gummiente am Protestcamp aufstellte – auch dieser stelle sich „gegen demokratische Beschlüsse?!“, twitterte Viehrig. Der SJR ist der Dachverband von 25 Jugendorganisationen in Potsdam und sieht sich als parteipolitisch unabhängiger Verein für Interessen von Kindern und Jugendlicher. Der zuständige Beigeordnete Mike Schubert (SPD) war deshalb später auch vor Ort.

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