Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

CDU mit vielen Anträgen

Stadtverordnetenversammlung mit vielen Anträgen unserer Fraktion. Mehrheitliche Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung haben folgende Anträge erfahren: Antrag „Smart City – Potsdam Service App“ sowie Antrag „Seniorengerecht Bauen in Potsdam“. Unverständlicherweise wurde der Antrag „Schulwegsicherheit Eiche“ von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt und der Antrag „Schulwegsicherheit vor der Schiller Grundschule“ zunächst zurückgestellt.

Wir sind gespannt, ob das Schulwegesicherungskonzept – wie von der Verwaltung angekündigt – im April 2018 dann endlich vorliegt. Bisher warten wir vergeblich darauf. Manchmal sind kleinteilige Lösungen zumindest ein erster Schritt und unterstreichen die Wichtigkeit von Schulwegsicherheit für unsere Kinder.

Vier neue Anträge hat die Stadtfraktion zudem eingebracht. Wir wollen noch einmal die Bebauung des Volksparks überprüfen und den Erholungswert des Parks für die Potsdamerinnen und Potsdamer erhalten (Antrag „Entwicklung des Bornstedter Feldes und der umliegenden Gebiete“ überwiesen in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr).

weiteren Anträge der Stadtfraktion (alle in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr überwiesen): „Fehlende Beleuchtung am Glienicker Mühlenberg Ecke Ulrich-Steinhauer-Straße“; „Bebauungsplan Nr. 124 „Heinrich-Mann-Allee/Wetzlarer Bahn“; „Durchgangsverkehr Hügelweg reduzieren“.