JA zur Kita-Rückzahlung. Ich lasse die Eltern nicht im Regen stehen!

Pressemitteilung von Götz Friederich

Es ist zum Haare raufen – der Sozialbeigeordnete Mike Schubert weigert sich beharrlich, seine Hausaufgaben zu machen. Stattdessen spielt er sich bereits jetzt zum Oberbürgermeister auf, unternimmt Planspiele zur Neu-Organisation der Verwaltung und plant ein Großdezernat, um sich so auf billige Art seiner Verantwortung bzw. eines seiner Verantwortungsbereiche zu entledigen.

Bei der zugesagten Rückzahlung von bereits vereinnahmten Kita-Gebühren warten die Bürger schon viel zu lange auf eine klare Aussage. Die im Herbst 2017 vollmundig angekündigten Rückzahlungsansprüche haben sich inzwischen als rechtlich nicht haltbar herausgestellt. Es gibt keinen Anspruch, wir müssen eine Regulierung auf freiwilliger Basis finden. Das müssen jetzt die Stadtverordneten entscheiden. Darüber gibt es einen breiten politischen Konsens. Von mir ein klares JA zur Rückzahlung der Kita-Beiträge an Potsdamer Eltern. Ich lasse die Eltern nicht im Regen stehen.

Und wieder liegt es an der Verwaltung, zu den vorgeschlagenen Varianten schnellstmöglich die zugesagten Kalkulationsgrundlagen und Informationen zu liefern. Eltern wie Stadtverordnete dürfen mal wieder abwarten. Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Verwaltung viele Fragen zu klären hat. Ein durchdachtes Konfliktmanagement wäre mit dieser Problematik anders umgegangen und wir hätten längst eine Lösung. Besonders ärgert mich, dass Personen, die dieses Schlamassel auf politischer Ebene - damals noch in anderer Funktion - befördert haben, jetzt eine Lösung dafür erarbeiten sollen. Ich meine, man macht hier den Bock zum Gärtner. Um es deutlicher zu sagen: Der vom Sozialbeigeordneten verantwortete Verwaltungsbereich hat schlichtweg Mist gebaut, der Beigeordnete nicht seine Hausaufgaben gemacht - darunter dürfen die Eltern nicht leiden!