CDU Kreisverband Potsdam
Potsdam besser machen.

Kein Parkausweis für Handwerker

PNN vom 29. Juni 2016

Einen reinen Handwerkerparkausweis, wie ihn sich die Stadtverordneten wünschen, wird es in Potsdam nicht geben – allerdings gibt es bereits Ausnahmeregelungen. Das hat der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen jetzt mitgeteilt, Anlass war ein beschlossener Prüfauftrag der CDU/ANW-Fraktion. Die Straßenverkehrsordnung sehe nur Parksonderrechte für Anwohner, Schwerbehinderte und Elektro-Fahrzeuge vor. „Weiterführende Pauschal-Regelungen auf kommunaler Ebene sind mit der geltenden Rechtslage unvereinbar“, so das Amt.
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