CDU Kreisverband Potsdam
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Leitbauten und Bürgerbegehren: Potsdams Stadtverordnete lieferten sich Redeschlacht

PNN vom 6. Mai 2016

Heuchelei- und Lügenvorwürfe inklusive: Gegner und Befürworter des Bürgerbegehrens zum Erhalt von Fachhochschule (FH), Staudenhof und Hotel Mercure haben sich am Mittwoch im Stadtparlament einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Der Höhepunkt: CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken hielt dem Oppositionschef Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) sechs Jahre alte Aussagen zum sogenannten Leitbautenkonzept vor, das die Umgestaltung der Stadtmitte nach historischem Stadtgrundriss vorsieht – inklusive Abriss des FH-Baus. Bei der Debatte darüber hatte Scharfenberg 2010 laut Wortprotokoll erklärt: „Das inhaltliche Konzept, was hier vorliegt, bietet eine Chance, diese Innenstadt so zu gestalten, dass man sie vorzeigen kann, dass wir gut mit ihr leben können.“ Diese und andere damalige Aussagen von Linke-Kommunalpolitikern stellte Finken in den Kontrast zur derzeitigen Unterstützung des Bürgerbegehrens durch die Linke und urteilte: „Das ist keine glaubhafte Politik.“
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