CDU Kreisverband Potsdam
Potsdam besser machen.

Potsdamer CDU warnt vor Bürgerbegehren

PNN vom 4. Mai 2016

Das Potsdamer Bürgerbegehren, initiiert von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“, hat fast 10 000 Unterzeichner. Mehr als 14 000 sind nötig, damit sich die Stadtverordneten mit den Forderungen befassen, also einem Verkaufsstopp für kommunale Grundstücke rund um den Alten Markt und den Verbot von öffentlich geförderten Abrissen. Dabei zweifelt die CDU/ANW-Fraktion an der Rechtmäßigkeit der Fragestellung. CDU-Fraktionschef Matthias Finken mutmaßte in einer Erklärung vom Dienstag sogar, den Initiatoren gehe es nur um die populistische Wirkung, ein Scheitern werde in Kauf genommen. Hintergrund ist der Verzicht der Initiative, sich vom Rechtsamt der Stadt beraten zu lassen.

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