CDU Kreisverband Potsdam
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Erst zwei Mal Schuldenabbau seit 2009 Brandenburgs Steuerplus sinkt

PNN vom 16. November 2016

Erstmals seit 2013 will Brandenburgs rot-rote Landesregierung zum Jahresende wieder Schulden tilgen. Wegen höherer Steuereinnahmen in diesem Jahr sollen 120 Millionen Euro in den Abbau des Schuldenbergs fließen, der sich weiterhin auf 18 Milliarden Euro beläuft. Insgesamt hätte das Land seit dem Antritt von Rot-Rot im Jahr 2009 nur 412 Millionen Euro zum Schuldenabbau ausgegeben. CDU-Finanzexperte Steeven Bretz, der zum Schuldenabbau 120 Millionen Euro für 2017 und 140 Millionen Euro für 2018 vorgeschlagen hatte, bezeichnete Görkes Vorstoß als Beruhigungspille und Eintagsfliege. Wichtiger wäre ein Tilgungsplan. Tatsächlich ist es mit dem – derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen – Doppelhaushalt 2017/18 mit dem Schuldenabbau wieder vorbei. Zwar steigen die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich nach einem Plus von acht Prozent 2016 weiter, aber mit Raten von zwei bis drei Prozent nicht mehr so stark.
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