Stadtverordnetenversammlung

Sechs Anträge der CDU/ANW-Fraktion wurden angenommen

Mit der September-Stadtverordnetenversammlung starteten unsere Innenstadtfraktionäre wieder in die Kommunlapolitik nach der Sommerpause. Der Oberbürgermeister berichtete zunächst zum Sachstand im Fall Klipp,zum Stand der Flüchtlingszahlen und seiner bevorstehenden Ungarnreise.

Bei den Wiedervorlagen stand erneut die Änderung der Kita-Satzung auf der Tagesordnung. Die CDU/ANW ist der Änderung nicht gefolgt. Die neue Satzung welche die Erhöhung der Beitragssätze vorsieht, wurde mit den Stimmen der SPD und der LINKEN angenommen.

Die Fraktion hatte jedoch noch weitere Anträge:

14/SVV/0896 - Park & Ride Parkplatz im Süd-Westen
15/SVV/0223 - Stärkung des Wirtschaftsraums zentrale Innenstadt
15/SVV/0365 - Nutzer einbeziehen bei Sanierung und Neubau von Schulen
15/SVV/0388 - Maßnahmenplan zur Sicherung und Aktivierung von gewerblichen Potenzialflächen
15/SVV/0465 - Behindertengerechte Ampel in Groß Glienicke

welche mehrheitlich angenommen wurden.

Es freut uns zudem, dass ein wichtiger Schritt im Bereich "Spenden für Flüchtlinge" nach vorne gemacht wurde.

Mit dem Antrag 15/SVV/0613 "Zentrale Sammelstelle für Spenden" hatte die Fraktion Die LINKE einen alten Antrag der CDU aus dem Dezember 2014 aufgegriffen. In der Versammlung haben wir die Gelegenheit genutzt, um den Linken zu ihrer Einsicht zu gratulieren und den Inhalt unseres seinerzeit auch mit Stimme der Linken abgelehnten Antrags über einen Änderungsantrag wieder einzubringen. Diesmal wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Schön wenn auch die anderen zur Einsicht kommen.