In der letzten Sitzung der Stadtverordneten vor der Sommerpause haben sich die Innenstadtfraktionäre klar positioniert. Leider sind viel Stadtverordnete dem Antrag für eine Havelspange nicht gefolgt. Die Bürgerinitiative "Pro Havelspange/Westatngente" hatte vor Antragseinbringung die Unterschriftensammlung präsentiert. Das interessierte viel leider nicht, so dass mit der Ablehnung eine Chance vertan. Es wurde nicht deutlich, dass es sich bei diesem Antrag lediglich um eine Option handelt. Es ging nicht darum, auf Biegen und Brechen eine neue Umgehungsstraße zu bauen. Man sollte sich jedoch die Möglichkeit nicht verbauen, denn der neue Bundesverkehrswegeplan soll in diesem Jahr fertigestellt werden. Dieser gilt dann für die nächsten Jahre und als Option wäre eine Umgehungsstraße eine gute Möglichkeit gewesen. SPD und Grüne sehen dies jedoch anders.

Zudem hat sich die gesamte CDU/ANW-Stadtfraktion sich dafür stark gemacht, dass die neue Kita-Beitragssatzung noch einmal unter die Lupe genommen wird. Dies erfolgt jetzt noch einmal in den Ausschüssen. Unseres Erachtens ist die Lastenteilung sehr ungleich, so dass hier nicht nur von uns noch viel Gesprächsbedarf besteht. Wir werden uns in die weitere Diskussion konstruktiv einbringen.