Die Bundesregierung hat ein neues Förderprogramm für Kommunen aufgelegt, um die Sanierung kommunlaer Einrichtungen voranzutreiben. Bereits am 13. November 2015 muss sich die Stadt mit Projekten bewerben und dafür alle nötigen Unterlagen einrichen. Für die Fraktion Grund genug mit einem Dringlichkeitsantrag darauf hinzuweisen. Der Oberbürgermeister ist jetzt aufgefordert, sich mit geeigneten Projekten für das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu bewerben. Mit großer Mehrheit wurden diesem Dringlichkeitsantrag zugestimmt. Der Oberbürgermeister hat zudem zugesagt, dass bei Zuweisung von Mitteln die frei werdenden Mittel erneut zu betrachten. Diese Mittel könnten dann für Sportstätten zu Verfügung stehen.

Unserem Antrag "Alternative Verkehrsführung an der Zeppelinstraße/Breite Straße" wurde ebenfalls mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit dem Ziel für alle Verkehrsarten den Verkehrsfluss zu erhöhen und gegenseitige Beeinträchtigungen zu reduzieren oder zu vermeiden, sollen - einschließlich einer temporären Nutzung der Schopenhauerstraße - Alternativen entwickelt und geprüft werden.

Bei der Diskussion zur Einengung der Zeppelinstraße haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass zunächst Optimierungen der Verkehrströme eingleitet werden müssen (bspw. ÖPNV, Park & Ride), bevor ein Modellversuch gestartet wird. Die Betonung liegt auf Modellversuch. Bisher kennt keiner die Eeffekte der ganzen Maßnahmen und deshalb ist der Modellversuch so wichtig. An dessen Ende muss eine nüchterne Bewertung aller Maßnahmen stehen.