CDU Kreisverband Potsdam
Potsdam besser machen.
Was man zur Zeppelinstrasse wissen sollte
Aufgrund der aktuellen Debatte über die Zeppelinstrasse hat der CDU/ANW-Fraktionsvorsitzende, Matthais Finken, alles noch einmal zusammengefasst, was man zu diesem Sachverhalt wissen sollte:
Die Stadt ist seit 2015 verpflichtet, die Einhaltung der von der EU vorgegebenen Grenzwerte der gesundheitsgefährdenden Schadstoffe sicherzustellen.
Da die Grenzwerte in der Zeppelinstrasse nicht eingehalten werden, hatte die Verwaltung einen Maßnahmenplan, zu dem auch die Reduzierung der Fahrspuren gehört, erarbeitet. Für die Umsetzung war und ist kein Beschluss der Stadtverordneten erforderlich, da es eine rechtliche Verpflichtung gibt.
Nachdem der Plan durch die Medien bekannt geworden ist, wird er kontrovers diskutiert und ist Gegenstand der politischen Arbeit der Fraktionen geworden.
Die Fraktionen der Rathauskooperation (CDU/ANW, SPD und Bündnis 90 die Grünen) haben sich in einer Arbeitsgruppe intensiv mit Lösungsmöglichkeiten befasst und diese mit der Verwaltung ausführlich diskutiert und geprüft.
Tatsache bleibt: Es muss eine Lösung gefunden werden.
Die Kooperation hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Das soll ab sofort umgesetzt werden. Nicht beschlossen wurde der viel zitierte Feldversuch, die Wirkung einer Fahrbahnreduzierung zu testen. Dies können die Stadtverordneten nicht beschließen, da es alleine in die Zuständigkeit der Verkehrsbehörde fällt. Die entscheidet, ob, wann und wie lange ein solcher Versuch stattfinden soll. Die Stadtverordneten haben dazu jedoch eine Empfehlung ausgesprochen. Ein Beschluss wäre nicht rechtmäßig und müßte vom Oberbürgermeister sofort aufgehoben werden.
Die CDU/ANW wird das Maßnahmenpaket politisch begleiten und sich regelmäßig über die Maßnahmen und deren Wirkung informieren lassen. Nach Vorstellung der CDU/ANW sollte der Feldversuch zeitlich erst nach den anderen Maßnahmen stattfinden und wenn diese erfolglos waren.
Beschlusstext aus der Stadtverordnetenversammlung