Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beschlüsse der CDU Deutschland

Deutschland steht angesichts der vielen Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen in unser Land kommen, vor großen Herausforderungen. Die CDU bekennt sich zum christlichen Menschenbild und den daraus erwachsenden Verpflichtungen. Deshalb helfen wir Asyl- und Schutzsuchenden, die vor Krieg, Verfolgung oder Not aus ihrer Heimat geflüchtet sind. Anerkannt werden Flüchtlinge, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Vertreibung fliehen. Asyl wird aber nur dann gewährt, wenn eine politische Verfolgung vorliegt. Wer diese Gründe nicht hat, sondern aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt, muss in seine Heimat zurückkehren.

Gemeinsam mit den Ländern hat die CDU-geführte Bundesregierung beim Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015 ein politisches Gesamtpaket beschlossen. Die CDU hat sich dabei in den zentralen Fragen durchgesetzt. Das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren wurde noch im Oktober vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet und tritt am 1. November 2015 in Kraft.

Am 1. November haben CDU und CSU ein gemeinsames Positionspapier "Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern" vorgelegt.