Krawalle zur Pegida-Demo haben politisches Nachspiel
MAZ vom 13. Januar 2016
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen werden auch Gegenstand der parlamentarischen Befassung im Landtag Brandenburg. Die CDU werde hierzu eine Anfrage an die Landesregierung Brandenburg stellen, kündigte der Kreisvorsitzende Steeven Bretz am Mittwoch an. „Klar ist, dass wir den fremdenfeindlichen, rechtspopulistischen und menschenverachtenden Strömungen ein klares und unmissverständliches Zeichen der Zivilgesellschaft entgegen setzen wollen und müssen. Rechtsradikales Gedankengut und rechtsradikale Truppen haben in Potsdam nichts zu suchen; diese ewig-gestrigen Erscheinungsformen lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.“ Auch die Gewaltexzesse bei den Gegendemonstrationen seien scharf zu verurteilen. „Wer Gewalt mit Gewalt beantwortet, schadet den Grundwerten von Zivilgesellschaft sowie Rechtsstaat und erweist der Demokratie einen Bärendienst. Aggressivität und Faustrecht dürfen keinesfalls und zu keiner Zeit tatsächliche Handlungsoptionen sein. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“
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