CDU Kreisverband Potsdam
Potsdam besser machen.

Mehr als eine halbe Milliarde Euro für Flüchtlinge

PNN vom 21. Januar 2016

Debatte um Nachtragshaushalt im brandenburgischen Landtag: Kosten für Unterbringung und Integration bringen den Brandenburger Haushalt an Belastungsgrenze. Die Ausgaben steigen nach Angaben der Landesregierung in diesem Jahr auf 657 Millionen Euro. Der CDU-Haushaltsexperte Steeven Bretz warf der SPD vor, sie verweigere sich dem Anliegen der CDU, die Entwicklung mit einem Landesintegrationsgesetz zu steuern. Zudem habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sich mit seiner Enthaltung im Bundesrat bei den zuvor beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts „bundesweit blamiert“. Und dann habe Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) seine Ankündigung, in den Erstaufnahmen Sachleistungen statt Geld an die Flüchtlinge auszugeben, gegen Woidke nicht durchsetzen können, kritisierte Bretz.
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