Eine Recherche der Potsdamer Neueste Nachrichten hat ergeben, dass der
linke Justizminister, Helmuth Markov, 2010 den Fuhrpark des
Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen angewiesen hat, ihm einen Transporter für private Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Steeven Bretz, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion sieht
darin eine persönliche Vorteilnahme, die eindeutig gegen geltendes Recht
verstößt. ,,Was für den normalen Bürger unmöglich ist, gönnt sich
Helmuth Markov mit einer Selbstverständlichkeit, die sprachlos macht.
Ich weiß nicht was schlimmer ist, dass sich ein Minister für private
Zwecke beim steuerfinanzierten Fuhrpark des Landes bedient oder dass er
das auch noch völlig in Ordnung findet. Es reicht mit der
Selbstbedienung, der Staat ist keine Beute für linke Minister."

Der Finanzpolitiker der CDU erinnerte daran, dass Markov auch die
Versorgung von zwei engen Mitarbeiterinnen mit hochdotierten Verträgen
dem Parlament noch nicht erklärt hat. Der gestrigen Sitzung des
Finanzausschusses blieb er aus terminlichen Gründen fern. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Grüne habe man daher beschlossen, für die nächste Woche eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu beantragen, damit Minister Markov zu allen Vorwürfen ausführlich Stellung nehmen kann, so Bretz.