CDU Kreisverband Potsdam
Potsdam besser machen.

25 Fragen gegen das Begehren

PNN vom 20. April 2016

Unter Federführung von CDU-Fraktionschef Matthias Finken haben die Fraktionen von SPD, CDU/ANW und Grünen dazu eine 25 Punkte umfassende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Unter anderem wird die Frage aufgeworfen, inwieweit von den Forderungen des Begehrens die städtische Bauleitplanung betroffen ist – die laut Kommunalverfassung kein Gegenstand von Bürgerbegehren sein darf. Finken sagte auf PNN-Nachfrage, mit den Antworten auf die Anfrage werde es möglich sein, dass Bürgerbegehren zu bewerten und dessen möglichen Auswirkungen und Folgen darzustellen.

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