CDU Kreisverband Potsdam
Potsdam besser machen.

Ideen zur Nutzung leerer Leichtbauhallen gesucht

PNN vom 11. Juni 2016

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik hat der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Steeven Bretz der Potsdamer Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) vorgeworfen, unwahre Behauptungen aufgestellt zu haben. Die Stadt wies das zurück. Bretz bezog sich am Freitag auf eine Antwort des Landessozialministeriums, wonach Potsdam bisher keinen Antrag auf die Erstattung für die Kosten leer stehender Flüchtlingsunterkünfte gestellt habe. Das entspreche nicht der Aussage der Dezernentin, sie fordere Geld vom Land in siebenstelliger Höhe ein. Stadtsprecher Jan Brunzlow konterte, ein Antrag sei bisher nicht möglich gewesen, weil es noch keine Erstattungsregel gäbe. „Daher sind wir mit dem Land im Gespräch, wie ermöglicht werden kann, dass die Kommunen diese Kosten nicht alleine tragen müssen.“ Konkret geht es um 750 000 Euro pro Standort.

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