CDU Kreisverband Potsdam
Potsdam besser machen.

Nach der Kommunalwahl: Fünf-Jahresplan für Potsdam

PNN vom 17. Juni 2014

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In dem Vertrag heißt es nun, die Erhöhung von Steuern oder Gebühren sei nicht auszuschließen - ihre Notwendigkeit sei aber jeweils zu plausibilisieren. Bis Mitte 2015 will sich das Bündnis dazu verständigen. Potsdams CDU-Chefin Katherina Reiche sagte, freiwillig wolle kein Bündnispartner die Potsdamer zusätzlich belasten. Zugleich sei es der CDU wichtig gewesen, etwa das Engagement freier Bildungsträger zu verankern.
Ebenso verwies die Bundestagsabgeordnete auf geplante Entlastungen für Familien mit speziellen Tarifen der Stadtwerke. CDU-Fraktionschef Matthias Finken sagte, vorhandene Differenzen zwischen den Partnern seien auf eine sachliche Ebene reduziert und emotionale Dinge der Vergangenheit ausgeblendet worden. Jakobs meinte, man sei professionell genug, den früeren Streit hinter sich zu lassen. Grünen-Fraktionsschef Peter Schüler sagte, vor dem Steuerstreit sei die Kooperation ein Erfolgsmodell gewesen. SPD-Chef Schubert sagte, eigentlich habe nur die FDP die Kooperation öffentlich als aufgelöst erklärt: "Und die sitzt nicht mehr am Tisch."
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Foto: Manfred Thomas (PNN vom 18. Juni 2014)Foto: Manfred Thomas (PNN vom 18. Juni 2014)
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